Allgemeine
Geschäftsbedingungen
für den Erwerb und die Nutzung digitaler Produkte, Softwareprodukte, Lizenz- und Servicepakete sowie ergänzender Leistungen über WM Plugins.
Anbieter und Vertragspartner:
Witte Marketing
Inhaber: Werner Witte
Zangberger Str. 2
84539 Ampfing
Deutschland
E-Mail: info@witte.marketing
Telefon: 08636 325499
nachfolgend „Anbieter“ genannt.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über digitale Produkte, Softwareprodukte, WordPress- und WooCommerce-Plugins, Lizenz- und Servicepakete, Lizenzschlüssel, Downloads, Updates, Supportleistungen sowie sonstige ergänzende digitale Leistungen.
Sie gelten insbesondere für Verträge, die über die Website wm-plugins.de, den dort betriebenen Online-Shop, ein Kundenkonto oder auf sonstigem elektronischem Weg geschlossen werden.
1.2 Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sowohl
- ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch
- ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
sein.
1.3 Verbraucher ist eine natürliche Person, die den Vertrag überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich für Verbraucher oder ausschließlich für Unternehmer gelten, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen.
1.6 Das Angebot richtet sich, soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts Abweichendes angegeben ist, an Kunden mit Wohnsitz oder Sitz innerhalb der Europäischen Union.
1.7 Gegenüber Unternehmern gelten abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Vertragsunterlagen und Rangfolge
2.1 Bestandteil des Vertrags können insbesondere sein:
- individuelle Vereinbarungen;
- die jeweilige Bestellübersicht;
- Auftrags- oder Bestellbestätigungen;
- Produkt- und Leistungsbeschreibungen;
- Lizenz- und Nutzungsbedingungen / EULA;
- diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
- sonstige ausdrücklich einbezogene Vertragsunterlagen.
2.2 Für Fragen der Softwarenutzung, Lizenzaktivierung, Lizenzserver, Updates und des Supports gelten ergänzend die Lizenz- und Nutzungsbedingungen / EULA des Anbieters.
2.3 Bei Widersprüchen gehen individuell vereinbarte Regelungen allgemeinen Vertragsbedingungen vor.
Produktspezifische Regelungen gehen für das jeweilige Produkt allgemeineren Regelungen vor.
2.4 Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere zwingende Verbraucherschutzvorschriften, sowie Rechte aus anwendbaren Open-Source-Lizenzen bleiben unberührt.
3. Vertragsgegenstand
3.1 Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung des jeweils bestellten digitalen Produkts oder der vereinbarten Leistung.
Hierzu können insbesondere gehören:
- WordPress-Plugins;
- WooCommerce-Plugins;
- Software-Downloads;
- Lizenzschlüssel;
- Aktivierungsdienste;
- Lizenzserverleistungen;
- Updates;
- automatische Updates;
- Support;
- Dokumentationen;
- Kundenkonto-Funktionen;
- sonstige digitale Zusatzleistungen.
3.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Produktbeschreibung, der Bestellübersicht, gegebenenfalls der EULA sowie sonstigen ausdrücklich vereinbarten Vertragsunterlagen.
3.3 Eine individuelle Installation, Einrichtung, Konfiguration, Anpassung, Programmierung, Datenmigration, Schulung, rechtliche Prüfung, steuerliche Beratung oder sonstige individuelle Dienstleistung ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
3.4 Screenshots, Abbildungen, Demodaten und sonstige Darstellungen auf der Website dienen der Veranschaulichung des jeweiligen Produkts.
Geringfügige technische, gestalterische oder funktionale Abweichungen bleiben zulässig, soweit hierdurch der vereinbarte Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird und die Abweichung für den Kunden zumutbar ist.
3.5 Zwingende Rechte von Verbrauchern im Zusammenhang mit digitalen Produkten bleiben hiervon unberührt.
4. Technische Voraussetzungen und Drittsoftware
4.1 Die Nutzung der Software kann bestimmte technische Voraussetzungen erfordern.
Hierzu können insbesondere gehören:
- eine unterstützte WordPress-Version;
- eine unterstützte WooCommerce-Version;
- eine geeignete PHP-Version;
- eine kompatible Datenbank;
- eine geeignete Server- oder Hostingumgebung;
- SSL-Verschlüsselung;
- Cron-Funktionen;
- E-Mail-Versand;
- unterstützte Browser;
- sonstige erforderliche Drittsoftware.
4.2 Die jeweils unterstützten technischen Voraussetzungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung oder Dokumentation.
4.3 Der Anbieter schuldet keine unbegrenzte Kompatibilität mit sämtlichen gegenwärtigen oder zukünftigen Versionen von WordPress, WooCommerce, PHP, Themes, Plugins, Browsern oder sonstiger Drittsoftware.
Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere gesetzliche Aktualisierungspflichten gegenüber Verbrauchern, bleiben unberührt.
5. Vertragsschluss im Online-Shop
5.1 Die Darstellung von Produkten und Leistungen im Online-Shop stellt grundsätzlich kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
5.2 Der Kunde kann Produkte auswählen und in den Warenkorb legen.
Vor Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde seine Eingaben überprüfen, korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen.
5.3 Mit Betätigung des im Checkout vorgesehenen Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die in der Bestellübersicht aufgeführten Produkte und Leistungen ab.
5.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter
- die Bestellung ausdrücklich annimmt,
- eine Auftrags- oder Bestellbestätigung übermittelt oder
- dem Kunden das bestellte Produkt, den Download, Lizenzschlüssel oder digitalen Zugang bereitstellt,
je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
5.5 Eine rein technische Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dar, sofern sich aus ihrem Inhalt nichts anderes ergibt.
6. Verbraucherinformationen
6.1 Verbraucher erhalten vor Abgabe ihrer Bestellung die gesetzlich erforderlichen Informationen in klarer und verständlicher Form.
6.2 Hierzu gehören, soweit für das jeweilige Produkt relevant, insbesondere Informationen über
- die wesentlichen Eigenschaften des Produkts;
- den Gesamtpreis einschließlich Steuern und sonstiger Kosten;
- Zahlungs- und Leistungsbedingungen;
- Vertragslaufzeit;
- Kündigungsbedingungen;
- Funktionalität digitaler Produkte;
- technische Schutzmaßnahmen;
- Kompatibilität und Interoperabilität;
- gesetzliche Mängelrechte;
- ein bestehendes Widerrufsrecht;
- die Bedingungen für ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts.
6.3 Die gesetzlich erforderlichen Informationen können über Produktseite, Checkout, Widerrufsbelehrung und sonstige dem Kunden vor Vertragsschluss bereitgestellte Informationen erteilt werden.
7. Kundenkonto
7.1 Für den Erwerb oder die Nutzung bestimmter Produkte kann ein Kundenkonto erforderlich sein.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Angaben vollständig und zutreffend zu machen.
7.3 Der Kunde hat Zugangsdaten, Lizenzschlüssel und sonstige nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Zugangsinformationen angemessen gegen unbefugten Zugriff zu schützen.
7.4 Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Zugangsdaten oder Lizenzschlüssel unbefugt verwendet werden, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.
8. Digitale Bereitstellung
8.1 Digitale Produkte werden elektronisch bereitgestellt.
Die Bereitstellung kann insbesondere erfolgen
- im Kundenkonto;
- über einen Download-Link;
- per E-Mail;
- über einen Lizenzschlüssel;
- durch Freischaltung eines digitalen Zugangs.
8.2 Ein physischer Versand erfolgt nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
8.3 Die Bereitstellung kann bis zur erfolgreichen Zahlungsabwicklung zurückgehalten werden, soweit gesetzlich zulässig.
9. Preise
9.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop beziehungsweise in einem individuellen Angebot angegebenen Preise.
9.2 Gegenüber Verbrauchern wird der zu zahlende Gesamtpreis einschließlich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer und sonstiger zwingend einzubeziehender Preisbestandteile angezeigt.
9.3 Bei Unternehmern richtet sich die umsatzsteuerliche Behandlung nach den gesetzlichen Vorschriften sowie den vom Kunden angegebenen Unternehmens- und Steuerdaten.
10. Umsatzsteuer und USt.-ID bei Unternehmern
10.1 Die Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist keine Voraussetzung dafür, als Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu gelten.
10.2 Unternehmer sind für die Richtigkeit ihrer Unternehmensdaten, Rechnungsanschrift und gegebenenfalls Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verantwortlich.
10.3 Bei grenzüberschreitenden Leistungen innerhalb der Europäischen Union kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung finden.
10.4 Stellt sich nachträglich heraus, dass steuerlich relevante Angaben des Kunden unzutreffend oder unvollständig waren, können Rechnungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berichtigt und gesetzlich geschuldete Beträge nachberechnet werden.
10.5 Angaben zur steuerlichen Behandlung stellen keine individuelle steuerliche Beratung dar.
11. Zahlung
11.1 Die Vergütung ist mit Vertragsschluss fällig, sofern im jeweiligen Angebot oder Checkout nichts Abweichendes angegeben ist.
11.2 Es stehen die im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung.
11.3 Der Anbieter kann einzelne Zahlungsarten aus sachlichen Gründen einschränken.
11.4 Gesetzliche Rechte bei Zahlungsverzug bleiben unberührt.
12. Rechnungen
12.1 Rechnungen werden entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen erstellt und bereitgestellt.
12.2 Die Bereitstellung kann insbesondere elektronisch
- über das Kundenkonto;
- per E-Mail oder
- in einem gesetzlich vorgesehenen elektronischen Rechnungsformat
erfolgen.
13. Software, EULA und Open Source
13.1 Für Softwareprodukte gelten ergänzend die Lizenz- und Nutzungsbedingungen / EULA des Anbieters.
13.2 Soweit die Software oder einzelne Bestandteile unter der GNU General Public License oder einer anderen Open-Source-Lizenz bereitgestellt werden, richten sich die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesen Bestandteilen nach der jeweils anwendbaren Open-Source-Lizenz.
13.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die EULA beschränken keine Rechte, die sich unmittelbar aus einer anwendbaren Open-Source-Lizenz ergeben.
13.4 Von den Rechten am Programmcode zu unterscheiden sind insbesondere kommerzielle Leistungen wie
- Lizenzschlüssel;
- Aktivierungsdienste;
- Lizenzserver;
- automatische Updates;
- Updatezugänge;
- Support;
- Kundenkonto-Funktionen;
- bestimmte Downloads;
- Dokumentationen;
- sonstige lizenzbezogene Dienste.
14. Laufzeit
14.1 Die Laufzeit eines Lizenz-, Update-, Support- oder Servicepakets ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und Bestellübersicht.
14.2 Ist eine zeitlich begrenzte kommerzielle Update- oder Supportberechtigung vereinbart, endet diese mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, sofern keine Verlängerung erfolgt.
14.3 Zwingende gesetzliche Pflichten gegenüber Verbrauchern, insbesondere gesetzliche Aktualisierungspflichten für digitale Produkte, bleiben hiervon unberührt.
15. Verlängerung und Kündigung
15.1 Eine automatische Verlängerung erfolgt nur, wenn dies vor Abschluss der Bestellung ausdrücklich angegeben und vereinbart wurde.
15.2 Ist keine automatische Verlängerung vereinbart, endet die zeitabhängige Leistung mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
15.3 Soweit für Verbraucherverträge gesetzlich besondere Anforderungen an Laufzeit, Verlängerung, Kündigung oder eine elektronische Kündigungsmöglichkeit bestehen, gelten diese zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.
15.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
16. Updates
16.1 Während einer vertraglich vereinbarten kommerziellen Updateberechtigung erhält der Kunde Zugriff auf die vom Anbieter im Rahmen des jeweiligen Produkts bereitgestellten Updates.
16.2 Updates können insbesondere enthalten:
- Fehlerbehebungen;
- Sicherheitsanpassungen;
- technische Änderungen;
- Kompatibilitätsanpassungen;
- Funktionsverbesserungen;
- Änderungen bestehender Funktionen;
- neue Funktionen.
16.3 Gegenüber Verbrauchern bleiben gesetzliche Ansprüche auf solche Aktualisierungen unberührt, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts erforderlich sind.
Dies umfasst gegebenenfalls auch Sicherheitsaktualisierungen.
16.4 Der Anbieter wird Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über erforderliche Aktualisierungen informieren.
16.5 Installiert ein Kunde eine bereitgestellte Aktualisierung nicht, bestimmen sich die Rechtsfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften.
17. Änderungen digitaler Produkte
17.1 Der Anbieter kann Produkte im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen technisch weiterentwickeln.
17.2 Änderungen können insbesondere erforderlich sein aufgrund
- technischer Weiterentwicklungen;
- Änderungen von WordPress oder WooCommerce;
- Sicherheitsanforderungen;
- gesetzlicher Änderungen;
- Änderungen von Schnittstellen;
- notwendiger Fehlerbehebungen.
17.3 Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen an dauerhaft bereitgestellten digitalen Produkten nur unter Beachtung der hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen vorgenommen.
17.4 Zwingende Informations-, Erhaltungs- und Beendigungsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
18. Support
18.1 Ein Anspruch auf Support besteht nur im Umfang des jeweils erworbenen oder angebotenen Supportpakets.
18.2 Support kann insbesondere Hilfestellungen umfassen zur
- Installation;
- Aktivierung;
- Nutzung;
- Konfiguration;
- technischen Fehleranalyse
der Software des Anbieters.
18.3 Nicht Bestandteil des regulären Supports sind, sofern nicht ausdrücklich vereinbart,
- individuelle Programmierungen;
- individuelle Designanpassungen;
- Serveradministration;
- Administration fremder Software;
- Datenmigrationen;
- Datenrettung;
- allgemeine Website-Betreuung;
- Rechtsberatung;
- Steuerberatung.
18.4 Die Analyse möglicher Konflikte mit Drittplugins oder Themes kann Bestandteil einer Fehleranalyse sein.
Ein Anspruch auf Änderung oder Reparatur der Drittsoftware selbst besteht nicht.
19. Pflichten des Kunden
19.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte im Einklang mit dem Vertrag und den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu verwenden.
19.2 Der Kunde ist für die von ihm kontrollierte technische Umgebung verantwortlich.
19.3 Vor Installation, Aktualisierung oder wesentlichen Änderungen soll der Kunde angemessene Sicherungskopien seiner Website, Datenbank und sonstigen relevanten Daten erstellen.
19.4 Bei Fehleranalysen hat der Kunde im zumutbaren Umfang mitzuwirken und erforderliche Informationen bereitzustellen.
20. Verfügbarkeit
20.1 Der Anbieter bemüht sich um eine zuverlässige Verfügbarkeit von Website, Kundenkonto, Lizenzserver und sonstigen Online-Diensten.
20.2 Eine jederzeitige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
20.3 Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere verursacht werden durch
- Wartungsarbeiten;
- Sicherheitsmaßnahmen;
- technische Störungen;
- Störungen von Drittanbietern;
- Netzwerkausfälle;
- höhere Gewalt.
20.4 Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
21. Gesetzliche Mängelrechte gegenüber Verbrauchern
21.1 Verbrauchern stehen die gesetzlichen Mängelrechte zu.
21.2 Für Verbraucherverträge über digitale Produkte gelten insbesondere die gesetzlichen Vorschriften über die Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte, Nacherfüllung, Aktualisierungen, Minderung, Vertragsbeendigung und Schadensersatz.
21.3 Diese gesetzlichen Rechte werden durch eine kommerzielle Lizenz-, Update- oder Supportlaufzeit nicht eingeschränkt.
21.4 Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn eine solche ausdrücklich als Garantie bezeichnet und gewährt wird.
22. Mängelrechte gegenüber Unternehmern
22.1 Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit keine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
22.2 Ist der Kunde Kaufmann und handelt es sich für beide Vertragsparteien um ein Handelsgeschäft, bleiben gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten unberührt.
22.3 Der Kunde soll auftretende Fehler möglichst nachvollziehbar beschreiben und die zur Prüfung erforderlichen Informationen bereitstellen.
23. Haftung
23.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- nach dem Produkthaftungsgesetz;
- im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie;
- in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
23.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
23.3 Im Übrigen ist die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
23.4 Die gesetzlichen Haftungsrechte von Verbrauchern werden durch diese Regelungen nicht über das gesetzlich zulässige Maß hinaus eingeschränkt.
23.5 Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten des Anbieters.
24. Datensicherung
24.1 Der Kunde ist für eine angemessene Sicherung der Daten verantwortlich, die sich ausschließlich in seinem eigenen Verantwortungsbereich befinden.
24.2 Bei einer Haftung für Datenverlust ist ein Mitverschulden wegen unterlassener oder unzureichender Datensicherung nach den gesetzlichen Vorschriften zu berücksichtigen.
25. Vertraulichkeit
25.1 Vertrauliche Informationen, die den Parteien im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werden, sind angemessen vertraulich zu behandeln.
25.2 Dies gilt nicht für Informationen, die
- öffentlich bekannt sind;
- rechtmäßig von Dritten erlangt wurden;
- der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder
- aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.
26. Datenschutz
26.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften.
26.2 Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
26.3 Ist im Rahmen einer gesonderten Leistung eine Auftragsverarbeitung erforderlich, wird eine entsprechende Vereinbarung geschlossen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
27. Widerrufsrecht für Verbraucher
27.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme vorliegt oder das Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vorzeitig erlischt.
27.2 Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Anbieters.
27.3 Unternehmern wird kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht eingeräumt.
28. Digitale Inhalte und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
28.1 Bei einem Vertrag über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, kann das Widerrufsrecht eines Verbrauchers unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen.
28.2 Der Anbieter wird den Verbraucher im Checkout gesondert um die gesetzlich erforderlichen Erklärungen bitten, soweit die Bereitstellung des digitalen Inhalts vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll.
28.3 Die bloße Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzt eine gesetzlich erforderliche gesonderte ausdrückliche Zustimmung oder Bestätigung nicht.
29. Rückerstattungen außerhalb gesetzlicher Rechte
29.1 Gesetzliche Widerrufs-, Mängel-, Minderungs-, Rücktritts- und Erstattungsrechte bleiben unberührt.
29.2 Darüber hinausgehende Rücknahmen, Stornierungen oder Erstattungen können aufgrund einer gesonderten Vereinbarung oder freiwilligen Kulanzentscheidung erfolgen.
29.3 Aus einer einzelnen Kulanzentscheidung entsteht kein Anspruch auf zukünftige gleichartige Leistungen.
30. Änderungen dieser AGB
30.1 Geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich für zukünftige Verträge.
30.2 Für bereits bestehende Vertragsverhältnisse gelten Änderungen nur, soweit sie wirksam vereinbart werden oder eine gesetzliche Grundlage hierfür besteht.
30.3 Zwingende Rechte von Verbrauchern können durch Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingeschränkt werden.
31. Anwendbares Recht
31.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
31.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
32. Gerichtsstand
32.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
32.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig.
33. Schlussbestimmungen
33.1 Vertragssprache ist Deutsch, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
33.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
33.3 Anstelle einer unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften.